Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Bagatellspaltungen gemaeß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG (Instant Digital Access Code Only)

Edition : 1st, 2013
Author(s) : Annette Aßmuth

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Bagatellspaltungen gemaeß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG (Instant Digital Access Code Only)
- ISBN: 9783631629529
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Description

Bisher wurde höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob die Größe und Bedeutung eines auszugründenden Betriebsteils für das Vorliegen einer beteiligungspflichtigen Betriebsspaltung gemäß § 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG von Belang ist. Die Arbeit befasst sich intensiv mit der Problematik der sogenannten Bagatellspaltung. Dabei wird zunächst untersucht, was eine Betriebsspaltung auszeichnet, welche Fallgestaltungen in der Praxis existieren, wie § 111 BetrVG generell mit Bagatellmaßnahmen umgeht und welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bagatellgrenzen zu stellen sind. Sodann wird anhand einer umfassenden Betrachtung von Wortlaut, Systematik, Historie, Telos, Verfassungs- und Richtlinienkonformität untersucht, ob Bagatellspaltungen die Beteiligungsrechte des Betriebsrates gemäß §§ 111 ff. BetrVG auslösen sollten.